Das große Koffer packen kann beginnen. CDU, CSU und SPD einigen sich auf neue Asylpraxis in Deutschland.
Kaum ist der Podcast zum Thema "Asylstreit" draußen, einigt sich die komplette Regierungsmannschaft auf eine neue Einwanderungs- und Asylpraxis. Komplett heißt in dem Fall, auch mit dem Segen der SPD. Schnell, fast schon heimlich und ohne großes Aufsehen.
Die Zustimmung der SPD zu den beschlossenen Punkten möge man als ein Wunder auffassen. Immerhin widerspricht die Vereinbarung allem, wofür die SPD jahrelang eingetreten ist. Das Wunder wird sich für denjenigen relativieren, der besagten Podcast kennt.
Zu den festgelegten Punkten in Kürze ausführlicher. Ein wesentlicher Punkt tritt in dem Papier aber zu Tage, der in den hiesigen Publikationen immer wieder vorgetragen wurde:
Es braucht keine neuen Gesetze, es bedarf nur der Durchsetzung bestehenden Rechts.
Das Original-Papier in seiner beschlossenen Endfassung hier frei als PDF zum Download:
ORDNUNG UND STEUERUNG DER MIGRATIONSPOLITIK
[ENDFASSUNG KOALITIONSAUSCHUSS CDU,CSU,SPD]