Am heutigen Abend war ich noch damit beschäftigt, den großen Müllhaufen, den die Sonntagspraktikanten der deutschen Presseindustrie in die Online-Leitungen kippen, gerade zu sortieren. Und glauben sie mir, es ist wahrlich keine Freude, den intellektuellen Gestank und Unrat, den diese Brut über das Land auskippt, zu filtrieren. 

Beispiele:

Man titelt von "Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus". Dabei hat sie mit keiner einzigen Silbe von diesem Machtinstrument gesprochen oder es in Erwähnung gezogen. Man schreibt von einem "geheimen" Masterplan des Seehofers, 63 Punkte stark. Dem soll Angela Merkel angeblich nicht zustimmen, zumindest in einem einzigen Punkt nicht. Und gleichzeitig verbreitet man, dass eben dieser Plan der CDU Spitze noch gar nicht vorliegt. Er ist ja so geheim... . Also, wie soll die Kanzlerin etwas ablehnen oder dem zustimmen, was sie noch gar nicht kennt?

Die einzige Konstante in dem ganzen Theater ist und bleibt die verworren konfuse Berichterstattung und das Gieren und Trachten nach Skandal und Streit. Es ist auch immer wieder ein Sonntag und es ist wieder einmal eine Parteiversammlung, die den deutschen Journalismus entlarvt.

Er ist eben nicht mehr als ein Bretterverhau eines schreibenden Hinterhof-Puffs auf Campingplatz-Niveau und syphilitischer Billig-Dirnen. Siehe dazu auch den Artikel vom 18. Juni 2018 - "Deutsche Presse will Regierung stürzen". 

Doch als man denkt, es gar nicht mehr schlimmer, platzt die nukleare Ticker-Bombe:

"SEEHOFER TRITT ZURÜCK"

 

Sofort die Eilmeldung auf den Online-Portalen. Die Schlagzeilen-Generatoren glühen. Und per Copy-Paste verbreitet es sich als neue Wahrheit: Der deutsche Innenminister schmeißt angeblich das Handtuch.

 

Soweit das mediale Geschehen. An der Stelle ist einmal tief Inne halten und Durchatmen angebracht. Denn, noch ist Horst Seehofer tatsächlich Innenminister.

 

Wie sich kurz darauf zeigt, besteht zwischen "tritt zurück", "will zurücktreten" und "bietet Rücktritt an" ein erheblicher Unterschied. Und blickt man dann noch etwas weiter, erkennt man, aus welchem Umstand sich die Skandalschlagzeile speist.

Horst Seehofer hat auf der laufenden CSU Tagung lediglich seine 3 jetzt vor ihm liegenden Optionen benannt:

Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

 

Da Seehofer schon Stunden zuvor die CSU Mannschaft aufgefordert habe, auch ja bis zur Schlusserklärung zu bleiben. Ist es mehr als offensichtlich, dass die Nennung der 3. Option wohlgeplantes Kalkül von Anfang an bei dieser CSU-Tagung gewesen ist.  Es ist also keine Äußerung, die im Zuge einer politischen Debatte mal eben so über das Podium fällt. Landesgruppenchef Dobrindt widerspricht dem Rücktrittsgedanken und erntet lang anhaltenden Applaus.

Nimmt man es genau, hat heute nicht die Kanzlerin die Vertrauensfrage gestellt, sondern Horst Seehofer.

 

Wozu ist das ganze Theater nun dienlich?

Das Mindeste, was man daraus gewinnen kann und endlich sollte, den deutschen Journalismus mal auszumisten und mit einem verbindlichen Regelwerk ausstatten. Der andere Punkt ist natürlich eine Art politischer Kampf. Doch die Frontlinie verläuft wahrscheinlicher weniger zwischen CDU und CSU. Nachdem zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Deutschland sondiert wurden, der EU-rechtliche Rahmen steht und der Innenminister ganz fleißig 63 praktisch anzuwendene Verfahrensvorschriften vorgearbeitet hat, wäre es mal an der Zeit, dass die SPD sich zu dem Komplex erklärt.

Falls es den oben benannten Autoren noch im Gedächtnis ist, die Regierungskoalition besteht nicht aus CDU und CSU sondern CDU und SPD. Und bisher war es ihre einzige und vehement geäußerte Position, Zurückweisungen an der Grenze nicht zu akzeptieren. Mehr kam von der alten roten Tante noch nicht, was schon enorm auffällig ist.

Von daher wird Seehofers Optionsdarlegung weniger an die Kanzlerin adressiert sein. Sie wird schon ganz genau wissen, wo dem Horst seine und ihre Grenze liegt. Beim Genossen kann man sich aber nie sicher sein. Vielleicht tut es gut, die Genossen daran zu erinnern, dass politische Macht in Deutschland zeitlich auch immer nur begrenzt ist.  Neuwahlen in Deutschland wären nun für keinen eine Freude, schon gar nicht für die EU, aber erst recht nicht für die SPD.

 

Es ist jetzt 00.30, 02 Juli 2018. Bis jetzt gibt es noch keine weitere Erklärung von Horst Seehofer, der CSU oder die tatsächliche Vermeldung, dass er sein Amt wirklich niedergelegt habe und in Rente geht.

 


 

Transit, Zoll und rote Fahnen | Podcast 13-2018
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