Der nun geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich will an diesem Freitag nicht im Bundesrat erscheinen. Damit wird das Land Thüringen zwangsläufig mit Stimm-Enthaltung gewertet. Aufgrund dieser Aussicht sieht sich die Partei Die Linke zu folgendem Statement gezwungen:

Zitat aus "Welt.de" - Artikel vom 11.02.2020

 

Also! Ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident eines Bundeslandes darf nicht rechtmäßiger Ministerpräsident eines Bundeslandes sein, weil ihn "die Falschen" gewählt haben. Wenn er aber im Bundesrat erscheint, um eine Stimme abzugeben, dann ist er dafür legitimiert genug?

Typen, ihr habt echt nen Vogel!

 

So einfach kann man aus Südafrika heraus, und nur mit einem Mikrofon bewaffnet, die bisherige Polit-Strategie, Moral über Recht und Gesetz zu stellen, mit Volldampf gegen die Mauer der Absurdität knallen lassen.

 

 


 

Wenn das Schiff sinkt, ...
Wie Friedrich Merz mit der CDU untergehen wird | Podcast 07-2020