Wie immer - der kleinste Kasper am Tisch macht den größten Rabatz.

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Und Dr. Angela Merkel kippt von Südafrika her richtig Öl ins Feuer. Mit der Folge, dass noch vor dem 24h-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich eben Christian Lindner das große politische AUS ereilen wird.

Thomas Kemmerich ist zwar vermeintlich schon von seinem Amt zurückgetreten, weg ist er damit noch lange nicht. Der Teufel steckt im Detail.

Anders verhält es sich beim stets von DEMOKRATIE heuchelnden aber kommunistisch rumfuchtelnden Partei-Kollegen Lindner. Da ist ab Freitag dann wohl schon Schicht im Schacht. Ob die Nähe zum falschen Propheten Friedrich Merz hier mit rein spielt - eine reine Vermutung.

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Vielleicht nutzt die Kern-CDU jetzt den aus Südafrika kommenden Anstoß, um sich endlich eine solide und wahrhaft dem Land Deutschland verschriebene Spitze zu geben - also eben nicht Friedrich Merz. Zeitlich betrachtet ist es dafür aber noch einen Hauch zu früh. Zuerst setzt Dr. Angela Merkel ihr Vorhaben um, Björn Höcke in Amt und Würden zu heben.

Klingt jetzt verwirrend?  Also dann der Reihe nach.

[Der Beitrag wurde ebenso auf realtrumpnews.net veröffentlicht]

 

Thomas Kemmerich wurde mit der knappen Stimmenmehrheit aus AFD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Und auch wenn man versucht, gerne etwas anderes darzustellen, finden solche bedeutenden Schritte auf Landesebene mindestens in Absprache und Übereinkunft mit den höheren Partei-Gremien auf der Bundesebene statt.

Wie Recherchen durch das Magazin Business-Insider belegen, ist das nicht nur graue Theorie oder noch besser Verschwörungstheorie, sondern gelebte Praxis. Herr Lindner wusste wohl schon am Montag Abend, was da in Thüringen laufen wird und erteilte "grünes Licht".  Das die Recherchen durch Business-Insider stimmen, beweist dann auch das heutige Verhalten von Christian Lindner. Ohne eben seine Schuld einzugestehen, seit Mittwoch lediglich den Empörungs-Kasper gespielt zu haben, warf er heute seinen Rücktritt in den Raum.

Lassen wir an der Stelle die grundgesetzwidrige Vorgehensweise außer Acht, Landesregierungen mittels Order per Mufti durch die Bundesebene zu bestimmen,  sondern stellen die Frage an die CDU.

Ist es wirklich denkbar, dass gerade so eine formatlose Erscheinung wie Mike Mohring, seine Fraktion dazu bewegt, eben mit der AFD auf Thomas Kemmerich zu schwören, ohne vorher in Berlin Rücksprache zu halten?

 

Mike Mohring, der von alleine gar nicht wußte, wo er nach der Landtagswahl eigentlich hin soll. Wahrscheinlich auch noch immer von dem relativ glimpflich gelaufenen Wahlergebnis überrascht sein wird. Und nachdem er sich selbst den Kommunisten anbiedern wollte, soll dieser Mike Mohring den politischen Alleingang rüber zum härtesten Geschoss der AFD -  Björn "das ist der Dammbruch" Höcke gewagt haben? Also eher lädt Donald Trump Nancy Pelosi zum Picknick ein.

 

Ergo: Wenn es eine Absprache zwischen Landes-FDP und Bundes-FDP gab, dann gilt das erst recht für Landes-CDU und Bundes-CDU.

Nur Theater kann halt Angie wesentlich besser, als der Christian.

 

 

Thomas Kemmerich ist ALTERNATIVLOS

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Fakt Nummer eins, der dann gerne von den Konjunktiv-Medien falsch wiedergegeben wird ist: Thomas Kemmerich ist nach wie vor Ministerpräsident von Thüringen und dies nicht nur geschäftsführend.

Er hat lediglich erklärt, die Auflösung des Landtages herbeizuführen. Somit ist ein Rücktritt nach Artikel 75 der Landesverfassung von Thüringen noch gar nicht in Kraft.

• Landesverfassung Thüringen

 

Das medial erklärte Ziel ist es, Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen - von irgendeinem Makel wird dabei schwadroniert. Soweit die verbale Absichtsbekundung. Der verfassungskonforme und verfahrensrechtliche Weg dahin bedarf aber der besonderen Beachtung. Ausschlaggebend für den Sachverhalt sind dafür die Verfassungsartikel 50, 73, 74 und eben auch Artikel 75.

 

  1. Neuwahlen

Der Antrag auf Neuwahlen ist leicht eingebracht, ein Drittel also 30 der 90 Abgeordneten müssten die Einbringung des Antrages unterstützen. Damit ist er aber noch nicht entschieden, dazu bedarf es der Zweidrittelmehrheit, also 60 Abgeordnete müssten dafür stimmen.

Die Sitzplatzverteilung ist derzeit wie folgt:

AFD: 22
CDU: 21
Die Linke: 29
SPD: 8
Grüne: 5
FDP: 5

Ohne AFD dürfte sich die CDU nur maximal 8 Abweichler erlauben. Also die, die gestern noch für Kemmerich stimmten, sollen morgen geschlossen gegen ihn sein? Vorausgesetzt, wirklich alle 5 der FDP ziehen mit. Ob auch alle 3 Fraktionen aus dem linken Partei-Spektrum für Neuwahlen sind, die Überlegung ist nicht unangebracht. Mindestens die SPD sollte wahrlich kein Fan von Neuwahlen sein.

Das in der Praxis Thomas Kemmerich den Antrag schon jetzt als gescheitert betrachtet, weil er weiß, dass die Zweidrittelmehrheit dafür nicht zu Stande kommt, zeigt schon, dass er bereits jetzt die nächste Spielkarte präsentiert hat:

 

2. Vertrauensfrage

Das Prozedere ist weit simpler, die einfache Mehrheit der Abgeordneten genügt - 46 Stimmen. Schon hier stellt sich die Frage, warum Kemmerich nicht gleich über diesen Weg geht, so er denn unbedingt weg will? Der Weg dahin hat halt auch immer seine Begleiterscheinungen und Auswirkungen auf das zur Urne getriebene Wahlvieh.

Bei beiden Spielvarianten, ob Vertrauensfrage oder Landtagsauflösung, gilt:  Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt der amtierende zumindest geschäftsführend im Amt. Und genau dieser Umstand verhindert Möglichkeit Nummer 3:

 

3. Misstrauensvotum

Ein fünftel der Abgeordneten reicht aus, um das Misstrauensvotum gegen Kemmerich zu stellen, allerdings ist es auch hier konstruktiver Natur. Heißt, der Antrag ist nur zulässig, wenn gleichzeitig ein mehrheitsfähiger neuer Ministerpräsident benannt wird. Und so wie die Dinge stehen, fließt das Wasser in der Saale eher rückwärts, als das von einem neuen Mehrheitspräsidenten geträumt werden darf.

Genau das ist die Krux, vor der das ganze Planspiel Auflösung und Neuwahl steht. Und genau das wissen auch sämtliche Abgeordneten in Thüringen mehr als genau.

Eine Neuwahl wird nicht zwangsläufig zu einfacheren Verhältnissen führen. Halt maximal einfacher für die AFD. Nach dem Kasperle-Theater plus dem unsäglichen und "unverzeichlichen" Quereinwurf der Kanzlerin ist ein Stimmenzuwachs in Richtung AFD bei einer Neuwahl mehr als wahrscheinlich. SPD und Grüne würden wohl aus dem Landtag komplett verschwinden, ebenso die FDP.

Schon aus diesem Umstand heraus ist es alles andere als ausgemacht, dass die wild schäumenden Faschisten der Grünen und der Trümmerhaufen SPD die Neuwahl-Ambitionen so einfach mittragen. Arbeitslos in Thüringen - da bist halt richtig arm dran. Besonders wenn dein Sachbearbeiter beim Arbeitsamt die Blauen gewählt hat.

 

Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident in Thüringen wird mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten bestimmt - Artikel 70. Kommt im ersten und im zweiten Wahldurchgang keine einfache Mehrheit zu Stande, dann genügt im 3. Durchgang die Mehrzahl der Stimmen. Das Kabinett des "Mehrzahl-Ministerpräsidenten" hätte zwar keine absolute Mehrheit, aber es wäre zunächst mal tonangebend. Und natürlich auch im Bundesrat präsent.

Was wäre denn das für ein Ton, wenn dieser von Björn Höcke zukünftig kommen täte?

 

Bedeutung

Das aufgeführte Theater heißt also faktisch, dass das Treiben in Richtung Neuwahl die Option verstärkt, urplötzlich Björn Höcke als Ministerpräsidenten in Thüringen zu haben. Und damit - im Sinne der Opposition "das Schlimmste", was die AFD zu bieten hat, plötzlich auch im Bundesrat sitzt. Sollte der Fall eintreten, werden viele Stimmen laut, die sich Thomas Kemmerich aber sofort zurück ersehnen. Den ZDF-Chefredakteur Peter Frey wird man nach dem Event in ein Sauerstoffzelt einlagern können. Der kollabiert dann schlimmer als Wuhan.

Die absichtliche Farce der Dr. Angela Merkel hier von "unverzeichlich" zu unken und bewusst die grundgesetzwidrige Rückgängigmachung mal ebenso durch die Mikrofone zu blöken, kommt ja nicht von ungefähr. Was das beim letzten treu verbliebenen Wähler der CDU auslöst, dürfte wohl klar sein.

Man kann von der Frau halten, was man will, aber sie ist nun mal nicht blöd und weiß ganz genau, was sie da tut und sagt. Die Steuerung von Massen und Schritte vorausdenken, kann sie nun mal. Sonst konkurriert man nicht in der Anzahl an Amtsjahren mit denen eines Putins, ohne die Methoden eines Putins.

Weiterhin passt dieser Impuls genau zu dem, was seit 2018 auch ganz offen und unverhohlen durchgezogen wird. Die fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft hin zu den sogenannten politischen Rändern, unter Ausschaltung der bis dato bekannten Mitte. Schlagzahl und Impulsgebung in atemberaubender Geschwindigkeit und unter wachsender Dreistigkeit - eben durch die Köpfe der schwarzen Parteien und Angela Merkel.

Wenn sie einen gesellschaftlichen und internationalen Vergleich suchen: Es ist ähnlich dem BREXIT-Zirkus. Aufstachelung und Aufheizen der Massen bis ultimo, und am Ende lässt man es schlagartig auf die richtige Seite kippen und alle sind dafür.

 

Das "Schlechteste" was in Thüringen noch möglich ist, Thomas Kemmerich verliert den Antrag auf Auflösung und gewinnt die Vertrauensfrage, dann wäre er dreifach bestätigter Ministerpräsident.

 


 

Die Seuche geht um | Podcast 06-2020
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