Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist legitime Staatsgewalt nur die, welche dem demokratischen Wählerwillen (Art. 38) und der Volkssouveränität (Art. 20) Rechnung trägt.
Zu diesem Grundprinzip gehört auch, dass sich der Wählerwille frei und offen bilden kann, aus dem sich dann die gewählten Vertreter zusammensetzen. Eben die Repräsentanz dieses gebildeten Willens.
Bundesverfassungsgericht, Voßkuhle - Ausführung zum EZB-Urteil
Man kann über das Ergebnis der Bundestagswahl sagen, was man will. Ob geschoben, betrogen, manipuliert oder doch legitim abgelaufen. An der Stelle vollkommen irrelevant.
Schlagkräftiger ist die Feststellung, dass gerade die gelbe Seuche unter den Parteien ihr Wahlergebnis nur dem Umstand zu verdanken hat, Positionen für sich zu verkünden, die sie gleich nach Wahlergebnis komplett über Bord geworfen, verraten und um 180° verdrehte.
Der kundige Beobachter ist von der Entwicklung natürlich nicht überrascht, wie sollte er auch. Allein die Vorgänge in Thüringen und um den eigenen Ministerpräsidenten Kemmerich waren warnendes Beispiel genug, um sich der kriminellen Energie dieser Partei gewahr zu werden.
Nun ist sichtlich nicht jeder kundig und gemeinhin überwiegt blindes Vertrauen auf gezielt gesetzte Worthülsen den logischen Sachverstand. Gustave Le Bons Körper der Masse winkt heftigst dieser Tage. Oder um es populärverständlich Auszudrücken: Die billigste Gehirnzelle ist immer noch die, die man gar nicht braucht.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass hier die FDP nicht nur einfach mal ein Wahlprogramm ausgetauscht hat. Tragender und entscheidender ist die Feststellung, dass diese Partei den zuvor demokratisch gebildeten Willen pervertiert und hintergangen hat. Dabei ist vollkommen unerheblich, ob sie persönlich jetzt für eine Impfpflicht oder dagegen sind.
Fakt ist: Das Wahlergebnis der Gelben fußte nur auf den Stimmen derer, die eben NEIN zu weiterem Corona-Terror und Impfzwang sagten. Und nur über diesen Stimmkreis ist die jetzige Koalition überhaupt "mehrheitsfähig".
Nur ist es eben keine legitime Mehrheit, wenn sie nicht dem zuvor gebildeten Wählerwillen entspricht. Damit ist es keine Vertretung dessen, sondern manifestiert sich gerade zur Herrschaft über den demokratischen Willen. Wir haben hier eine bewusst herbeigeführte Schein-Legalität der Macht.
Und genau das ist wider des Grundgesetzes und gegen die rechtsstaatlichen Ordnungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist nur ein aufgezeigtes Beispiel, wo hier bewusst vom Inneren heraus, das Grundgesetz der BRD gebrochen wird.
GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, HABEN ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST.
[GG Artikel 20, Absatz 4]
Und Steuerbetrüger Olaf Scholz ist noch nicht mal als Kanzler vereidigt und schon geben sich Größenwahn, Polizeistaats-Fantasien, Lügen und Beschimpfungen an den Wähler bei der nominierten Regierung die Klinke in die Hand. Also finster, finster finster.
Wie passend, dass an einem solchen Tage auch noch ein Short-Squeeze from Hell losbricht. Über den es natürlich gleich noch zu sprechen gilt. Und wir haben im geopolitischen Konzert einen Putin, der mit Präsident Brandon konferiert.
Am Ende läuft halt alles zusammen.
(weiter für Mitglieder)