Vor der Auseinandersetzung mit Wahlablauf-Unstimmigkeiten (zu deutsch Wahlbetrug) und des finalen Endergebnis, welches am Abend des 09.11.2022 immer noch nicht vor liegt. Gibt es den ersten Fakt, der schon besiegelt ist.
Joe Biden hat kein Geld mehr. Ihm fehlt die Möglichkeit, einen Haushalt nach seinen Wünschen aufstellen zu lassen.
Und das heißt auch, in die Taschen von Zelensky, Melnyk und Co. werden zukünftig keine Dollar mehr fließen.
Richtig gehört. Obwohl die Zählungen und Schiebungen noch laufen, das Repräsentantenhaus ist in republikanischer Mehrheit. Auf der Wahlkarte sieht das übrigens so aus:
 Vorläufiges Ergebnis Decision Desk HQ |
 Vorläufiges Ergebnis CNBC |
Es sind zwar vorläufige Ergebnisse. Aber derzeit gibt es niemanden mehr auf diesen Planeten, der die sichere Mehrheit der Republikaner im US-Unterhaus anzweifelt. Selbst nicht die, die es gerne würden.
Und an der Stelle sollte man sich mit dem Umstand vertraut machen, dass eben das US-Repräsentantenhaus - und nur dieses, Fiskalgesetze wie zum Beispiel den Haushaltsentwurf auf den Weg bringen darf.
An der Stelle keine Vermittlung von Geheimwissen, sondern allgemeiner Tatbestand, der in jedem drittklassigen Lexika nachgeschlagen werden kann. Wikipedia schreibt dazu:
Quelle: Wikipedia, Senat der Vereinigten Staaten, https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_der_Vereinigten_Staaten
Der normale Weg ist, das Repräsentantenhaus stellt einen Haushaltsentwurf vor. Bei erfolgreicher Abstimmung geht der Entwurf in den Senat und passiert er diesen, darf der Präsident ihn in Kraft setzen. In der bisherigen Praxis bedeutet das: Joe bestellte bei Pelosi und ihrer Clique einfach die Milliarden, die er brauchte, um sie zum Beispiel dem Korruptionssumpf Ukraine fürs Schweigen und Krieg machen zu bezahlen. Der Weg durch den Senat war derzeit schon nicht einfach. Mit Veto-Rechten und genügend Rinos an der Seite letztendlich aber gangbar.
Dank den Midterms ist es jetzt aber so, schon die Bestellung nimmt niemand mehr entgegen. Und damit gibt es auch keinen Entwurf, der durch den Senat durchkorrumpiert werden müsste.
Selbstverständlich wird das Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf vorlegen. Aber eben immer nur einen, den Joe und sein Gefolge nicht gebrauchen können.
Von daher ist es schon jetzt nebensächlich, ob sich das deutsche Medienbordell in der Gewissheit wiegt, die befürchtete "RED WAVE" sei ja ausgeblieben. Warten wir mal bitte auf das Endergebnis, hat schon seinen Grund, warum plötzlich Wahlcomputer im ganzen Land ausfallen und altmodisch-sicher per Hand angekreuzt werden musste.
Diese Midterms haben schon jetzt mehr verändert, als es Joe und seinen Genossen von der IG Sumpf recht sein kann.
Fortsetzung folgt.