09. Mai 2020 | Demonstrationen für das Grundgesetz

Am 05. Mai stellte das Bundesverfassungsgericht die Verletzung des Grundgesetzes fest und machte unmissverständlich klar:

 

Das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag erschöpft sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in einer formalen Legitimation der Staatsgewalt, sondern umfasst auch dessen grundlegenden demokratischen Gehalt.

Dazu gehören namentlich der in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Grundsatz der Volkssouveränität und der damit zusammenhängende Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, nur einer öffentlichen Gewalt ausgesetzt zu sein, die sie auch legitimieren und beeinflussen können.

Dies schließt es aus, dass diese einer politischen Gewalt unterworfen werden, der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell personell und sachlich zu gleichem Anteil in Freiheit zu bestimmen vermögen.

[Das Bundesverfassungsgericht, 05. Mai 2020]

 

 

Wie schön, das unsere Verfassung doch den Namen Grundgesetz trägt. Es entfaltet beim Skandieren einen wesentlich besseren Klang.

Und obwohl Deutschlands höchstes Gericht den Verfassungsbruch der Staatsorgane attestierte und am 09. Mai bereits weite Teile der Bevölkerung eben für das Grundgesetz auf die Straße gingen, was macht die Instanz, welche sich Presse schimpft? Sie lügt, hetzt, spaltet und verzerrt mit Begriffen wie Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Rechte. Kein Wunder, wer weiß, dass er am Rechtsbruch mit beteiligt ist, fürchtet eben auch die Masse, die Recht einfordert.

Zum Start in die Woche ein paar aufbauende & kommentarlose Impressionen, von einem Zustand, der zuletzt 1989 in Deutschland zu beobachten gewesen ist. Komplett frei und öffentlich zugänglich.

mehr lesen...

EZB-Urteil Karlsruhe

Welch Götterfunken initiiert da das Bundesverfassungsgericht, eine wahre Ode an die Freude.

Auf die Kürze kann nur empfohlen werden, sich das Urteil und dazugehörige Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes zum Aufkaufprogramm der EZB ganz in Ruhe durchzulesen. Dann wird man feststellen, dass man es glatt mehrmals durchlesen will und möchte.

 

Urteil über EZB Aufkaufprogramm

Zusammengefasste Urteilsbegründung

 

Podcast ist hier auf jeden Fall fällig. Das Urteil folgt eines zu eins den Linien des ESM Urteils und dem ewigem Mantra des "Keine EURO Bonds, so lange ich lebe". Der einzige Vorwurf, der bleibt: Warum erst jetzt? Aber dafür entschädigt der Richterspruch des Senats mit einer Stimmenverteilung von 1 zu 7. 

(Aufnahme ist für heute Abend angesetzt.)


 

Die Bleiche und der Journalismus

Die Maske fällt und sie fällt ganz oben zu erst.

Der mediale Urknall über Bleiche spritzen war wirklich nicht zu überhören. Und da ab Montag sich der eine oder andere wieder dem Geschwätz medialer Indoktrinations-Zombies und sonstiger Fake-News Absorber ausgesetzt sieht, ist es eventuell hilfreich, genau zu wissen, was eigentlich passiert. Noch besser, genau zu wissen, was Donald Trum auf der berüchtigten Pressekonferenz gesagt und nicht gesagt hat.

Die Hilfestellung hierfür passend auf: REALTRUMPNEWS (sie werden es nicht übersehen).

 

mehr lesen...

Vom Tanker bitte 5

Im letzten Podcast ist davor gewarnt worden, dass unter einem Szenario des wirklichen 'GLOBAL CHANGE' natürlich auch die Preisbildung am Warenterminmarkt mit ins Ad absurdum geführt gehört. Beim Roh-Öl schlägt vollends durch, was sich zum Beispiel bei den Edelmetallen schon andeutete.

Der Mai-Kontrakt des WTI notiert negativ. Nicht nur sie werden es mitbekommen haben, sondern auch der Rest der Welt. Die Schlagzeilen dazu sind nicht zu übersehen - weltweit.

In einen durchschnittlichen Öl-Tanker passen 2 bis 3 Millionen Barrel, der größte fast knapp 5. Sie können sich ausrechnen, was es bei einem NYMEX Preis von ca. minus 35 US$ pro Fass bedeutet. Öl ist offensichtlich keine Mangelware. Liegeplätze für Öl-Tanker in der Isar hingegen schon, sonst hätte ich kurzer Hand 5 bestellt.

Die Ansage aus dem letzten Podcast 'Wir haben keinen Markt' - sie kann nur nochmal unterstrichen werden: TRAUEN SIE DEN KURSEN NICHT, GAR KEINEM!

 

Das WTI-Phänomen bedingt aber unmittelbar folgendes: 

mehr lesen...

EZB-Beschluss: Ein Systemreset ist nicht gewünscht

Die EZB hat ihr Corona-Paket zusammengestellt und vorgestellt. Um das wichtigste vorweg zu nehmen, neben einer Virus-Pandemie auch noch eine letale Infektion des Finanzsystems geschehen zu lassen, zählt sichtbar nicht zu größeren Planspielen.

Der Beschluss ist hier zu finden: EZB-Beschluss

Wie im gestrigen Podcast dargestellt, hängt alles an der Art und Weise der Maßnahmen, die getroffen werden. Da mögen sich manche Markt-Kommentatoren wundern, warum nicht an den Hauptzinsschrauben gedreht wurde - eben weil es nicht die richtige Maßnahme wäre. Erläuterung zum EZB-Paket folgt.

Im Vorfeld des Beschlusses stürzt der Bitcoin erneut ab - Minus 20%. Offensichtlich hat es hier eine größere Adresse das Handtuch geworfen. Typischer Verlustausgleich dann natürlich auch im Gold sichtbar.


 

Chart des Tages – Yen

blank

USD-JPY Tageschart

Selbstverständlich ist es der Yen. Wie beschrieben war die Zentralbank von Japan an der Reihe - und sie kam mit Pauken und Trompeten. Der schon lange im Chartbild vorgeschriebene Weg des Gap-Schlusses damit erreicht. 

Besonderer Bonus, der Auftrieb des USDJPY tangiert weder Gold noch Edelmetalle - eine Entkoppelung von besonderer Bedeutung, über die es noch zu sprechen gilt. Dollar long, EMs long - wie besprochen, was will man mehr?

Auf anderen Wirtschaftsseiten werden sie den heutigen Yen-Boost, mit etwa folgenden Kommentaren versehen, vorfinden: "Verlieren die Japaner das Vertrauen in ihre Währung - sie sollten...". Oder etwas, was in die Richtung des überdruckten und total verwässerten Yens reicht.

All solche Verkündungen beachten folgendes nicht. Zu Zeiten von Bretton Woods belief sich der Wert des an den USD gebundenen Yens auf 360 USD|JPY. Nach Bretton-Woods und der Einführung des US Dollar Indexes im Jahre 1973 notierte der Wert des Yen im frei floatenden Wechselkurssystem bei etwa 260 USD|JPY.

Anhand der Fakten sagen sie jetzt bitte nochmal, dass der Yen binnen 47 Jahren in freier Wildbahn auch nur ein Mikrogramm an Wert verloren hätte.

Podcast in Arbeit.


 

Wenn das Schiff sinkt, …

dann kommen die Ratten aus ihren Ritzen. 
Und Friedrich Merz greift nach CDU Vorsitz und Kanzlerschaft.

Wie heute durch die DPA vermeldet wurde, will Friedrich Merz um den Vorsitz der CDU kandidieren und damit automatisch neuer Kanzlerkandidat sein. Wie gut das hier bereits gestern in aller Ausführlichkeit genau über diesen Schritt gesprochen worden ist. Auch recht passend zur Ankündigung, quetscht das Magazin der FOCUS gleich noch die passende Stimmungspropaganda in Form einer Umfrage in seine Spalten.

Nach hauseigener Befragung sollen 41,3% für Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden sein, Mitbewerber Armin Laschet weit ab auf 14,1%.

Gestern wurde Laschet noch irgendwo auf 31% und Merz auf 29% gehandelt. Vom merz'schen Wunder der Prozente können sie sich schon heute ein Bild machen.

Da die Personalie Friedrich Merz die nächsten Monate der deutschen Politik-Nachrichten bestimmen wird, ist es genau der richtige Zeitpunkt, grundlegende Artikel, Aussagen und Analysen zu dem Vorgang in einer Übersicht festzuhalten. Dann fällt der Abgleich zur gegebenen Zeit leichter.

 

 

Bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Epoche der Bundesrepublik Deutschland schon eine Anmutung von Weimarer Republik in sich trägt. Auch auf der großen Zeitachse stimmt diese Parallele. Nachdem bis in die 2000er fleißig Land verteilt und aufgeteilt wurde, kam es zum großen World War of Finance. Wer Sieger und wer Verlierer war, sollte bekannt sein. Obama und seine Schergen waren es sichtlich nicht...

Die Ereignisse passen zu einer Phase der Null-und Negativzinsen. Die Vorstellung von Wert und Werten ist verkehrt. Schmarotz ist die neue Leistung, Leistung ist Raub. Zukunft ist Gestern und das Gestern wird zur Zukunft. Gelebter Faschismus ist Demokratie, Demokratie wird als Faschismus gebrandmarkt. Unrecht wird zu Recht und Recht zu Unrecht erklärt. Chaos ist eben die neue Ordnung.

Und plötzlich kommt der Friedrich Merz - läuft doch wie auf Schienen.

 


 

Politische Gummizelle

Der nun geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich will an diesem Freitag nicht im Bundesrat erscheinen. Damit wird das Land Thüringen zwangsläufig mit Stimm-Enthaltung gewertet. Aufgrund dieser Aussicht sieht sich die Partei Die Linke zu folgendem Statement gezwungen:

blank

Zitat aus "Welt.de" - Artikel vom 11.02.2020

 

Also! Ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident eines Bundeslandes darf nicht rechtmäßiger Ministerpräsident eines Bundeslandes sein, weil ihn "die Falschen" gewählt haben. Wenn er aber im Bundesrat erscheint, um eine Stimme abzugeben, dann ist er dafür legitimiert genug?

Typen, ihr habt echt nen Vogel!

 

So einfach kann man aus Südafrika heraus, und nur mit einem Mikrofon bewaffnet, die bisherige Polit-Strategie, Moral über Recht und Gesetz zu stellen, mit Volldampf gegen die Mauer der Absurdität knallen lassen.

 


 

Thüringen: Kemmerich ist alternativlos

Wie immer - der kleinste Kasper am Tisch macht den größten Rabatz.

Embed from Getty Images

Und Dr. Angela Merkel kippt von Südafrika her richtig Öl ins Feuer. Mit der Folge, dass noch vor dem 24h-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich eben Christian Lindner das große politische AUS ereilen wird.

Thomas Kemmerich ist zwar vermeintlich schon von seinem Amt zurückgetreten, weg ist er damit noch lange nicht. Der Teufel steckt im Detail.

Anders verhält es sich beim stets von DEMOKRATIE heuchelnden aber kommunistisch rumfuchtelnden Partei-Kollegen Lindner. Da ist ab Freitag dann wohl schon Schicht im Schacht. Ob die Nähe zum falschen Propheten Friedrich Merz hier mit rein spielt - eine reine Vermutung.

Embed from Getty Images

Embed from Getty Images

Vielleicht nutzt die Kern-CDU jetzt den aus Südafrika kommenden Anstoß, um sich endlich eine solide und wahrhaft dem Land Deutschland verschriebene Spitze zu geben - also eben nicht Friedrich Merz. Zeitlich betrachtet ist es dafür aber noch einen Hauch zu früh. Zuerst setzt Dr. Angela Merkel ihr Vorhaben um, Björn Höcke in Amt und Würden zu heben.

Klingt jetzt verwirrend?  Also dann der Reihe nach.

[Der Beitrag wurde ebenso auf realtrumpnews.net veröffentlicht]

mehr lesen...

Friedensplan Nah-Ost

Ist doch schön, wenn Feststellungen ihre Bestätigung erfahren.

blank

 

Mit der Vorstellung eines ganz neuen Konzeptes und Planes zum Frieden um und in Israel, hat es wohl viele Adressen auf dem falschen Fuß erwischt. Und das ist auch gut so. Damit wird es auch Zeit, in einem Grundsatz-Podcast eben diese Entwicklung genauer zu betrachten. Über die angewandten Strategien und Absichten von Donald Trump und die globalen Auswirkungen und Bedeutungen zu sprechen, war ja bereits angekündigt. Der gestern veröffentlichte Friedensplan fügt sich nahtlos mit ein.

Die Aufnahme hierzu ist für Donnerstag angesetzt. In der Zwischenzeit kann man sich auf REALTRUMPNEWS.NET mit diesem Teil der Thematik bereits vertraut machen.

Ganz frisch passiert: Das EU-Parlament hat seinen Segen zum vorhandenen BREXIT-Deal gegeben, die drohende Unordnung war den Parlamentariern dann doch zu viel. Morgen soll/ wird erneut der EU-Rat abstimmen (und so ein Hokuspokus soll zukunftsfähig sein?). Aber das die EU-Regierung im letzten Augenblick nochmals einen Rückzieher von ihrem eigenen Plan macht, ist unwahrscheinlich. Damit gilt auch: Ab Montag haben wir einen ganz anderen Globus auf dem Tisch.

 


 

 

Login