Zentralbank ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln

Masterplan und Grenzregime

 

Erst durch die Schaffung eines Nationalstaates wurde der Sozialstaat geboren. Schafft man den Nationalstaat ab, dann stirbt der Sozialstaat. Oder wie Bismarck es formulierte:

 

"Der Sozialstaat braucht Grenzen."

 

Am 10. Juli 2018 stellt Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Erneuerung der deutschen Asyl- und Einwanderungspraxis der Öffentlichkeit vor. Er betont dabei, dass es sich nicht um ein Werk des Koalitionsausschusses handelt.

Diese Zusatzinfo ist eigentlich nicht notwendig, denn es ist mehr als auffällig, dass die Formulierungen aus dem Seehofer-Papier kurzerhand in den "Koalitions-Kompromiss" übernommen wurden. Das passt auch zu den Datumsangaben. Der 63 Maßnahmen umfassende Katalog des BMI ist vom 04. Juli 2018, das Papier des Koalitionsauschusses vom 05. Juli 2018. Und selbstverständlich entstand Seehofers Ausarbeitung in Absprache der übrigen Regierungslenker, alles andere anzunehmen, wäre kindlich naiv.

 

Weiterhin auffällig. Der pressemediale Versuch, aus der Vorstellung des "Masterplans" eine Neuauflage von Regierungsstreitigkeiten zu zimmern, scheitert. Kein Dementi, keine Aufregung, keine Richtlinienkompetenz der restlichen Regierungsmannschaft. Und so gleich verbannt man die mediale Auswertung eines der wichtigsten und bedeutsamsten politischen Beschlüsse in der Geschichte der Bundesrepublik auf die unteren Ränge der Schlagzeilen-Hitliste. Was für ein Gsindel...

 

Das Dokument sollte ein jeder selbst gelesen haben, daher hier der Link zum PDF:

 

"MASTERPLAN MIGRATION"

 

Der Artikel ist noch keine Auseinandersetzung mit den geplanten Maßnahmen ansich. Mehr eine Feststellung an Punkten, auf die man beim studieren einmal achten sollte. Den coolsten, also gewichtigsten Kommentar zum neuen Grenzregime liefert aber Bundestagspräsident Mr. Wolfgang "Wir brauchen Krise für Veränderung" Schäuble.

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Dr. Angela Merkel – eine Feststellung

Die New York Times fordert: Angela Merkel solle zurücktreten. 

Die Begründung liefert Pulitzerpreisträger und Sohn jüdischer Eltern und ehemaliger Chefredakteur der Jerusalem Post Bret Stephens gleich mit.

[Anmerkung, mir ist die Religion bzw. die Abstammung von Mr. Stephens vollkommen egal. Nur bricht hier wohl erneut die Verschwörungs-Mär über eine Kanzlerin als jüdisch-zionistische Marionette.]

 

Als Begründung liefert Stephens ein Sammelsurium an Argumenten, warum denn Merkel zurückzutreten habe:

  • Merkel zerstört die EU
  • Befeuert AFD, FPÖ, Lega Nord
  • Ist verantwortlich für BREXIT
  • Merkel liefert falsche und unkontrollierte Flüchtlingspolitik und verhindert so erfolgreiche Migration und Integration
    (zu deutsch, Stephens beschwert sich, dass die Kanzlerin das Experiment der multiethnischen Verwandlung mit ihrem "Chaos" sabotiere)
  • Deutschland unter Merkel: Als einziger wachstumsstark bei niedriger Arbeitslosigkeit

 

Folgen sie meinen Schriftreihen, ist es für sie eigentlich nur wunderlich, dass die linken Presseorgane erst jetzt anfangen, Merkel anzugreifen.  Aber ich sag es immer wieder, der Sozi kann eben nicht bis 3 Denken. Am 05. Juli 2018, also just an dem Tag, als auch die SPD für das neue Grenzregime, schnelle Zurückweisung und Transitzentren stimmt, kommt die New York Times daher und vergreift sich an der deutschen Kanzlerin. Im Grunde nur gerecht, wenn man bedenkt, wie größenwahnsinnig hiesige Organe über den US-Präsidenten schreiben.

 

Die NY Times hat Donald Trump schon nicht wegschreiben können, probiert man es eben beim deutschen Regierungschef. Anders als die deutsche Presse weiß die amerikanische also ganz genau, wer hier für was auf dem Globus verantwortlich ist. Und natürlich schmeckt diesem Pack die Richtung überhaupt nicht.

Sie haben es zum Glück viel zu spät bemerkt. Aber da sind wir wieder bei der 3. Da mag man hervorheben, dass Stephens einen Pulitzerpreis hat. Den hat Seymour Hersh auch, seine Abhandlung über das in Syrien verwendete Sarin wollte man aber lieber nicht abdrucken. Wäre auch zu unvorteilhaft für Obama, Hillary und Co.

Fast man weichenstellende Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung unter Merkel zusammen, ergibt sich folgende Liste:

  • Kein TTIP
  • Kein CETA
  • Keine Euro-Bonds
  • Keine Verpfändung von dt. Sonderziehungsrechten zur Rettung des Euros - gefordert von IWF und Obama
  • stattdessen Goldheimholung aus den Kellern von New York

 

Eingangs ist schon von der jüdisch-zionistischen Marionette die Rede gewesen. Gleiches gilt für die Behauptung, Angela Merkel sei eine CIA-Agentin von Washingtons Gnaden. Gemessen an den Wünschen der alten USA und der erteilten Abfuhren, lässt sich auch dieser Vorwurf nicht aufrecht halten.

Und wäre Angela Merkel eine Kämpferin für die untergehenden Globalisten, die Liste sehe ganz anders aus. 

 

Selbstverständlich hat sie 2015 ein Chaos losgetreten. Das es aber gar keinen anderen Weg gab, als nur so auf die gegen Deutschland gerichtete "Völkerwanderungs-Waffe" zu reagieren, ist hier in Hülle und Fülle ausgearbeitet und dargelegt worden. Wer dem bis heute keinen Glauben schenkte, der gewährt diesen vielleicht Bret Stephens.

 

Der NY Times-Autor orakelt, dass Dr. Angela Merkel als Zerstörerin der EU in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hätte der Bursche mal eher seinen Kopf eingeschalten, dann hätte er vielleicht auch erkannt, dass eben genau das und nur das ihre politische Agenda von Anfang an gewesen ist.

Wenn heute sogar so eine linke Gazette wie die New York Times, die Kanzlerin wegschreiben will, sollten vielleicht auch sogenannte deutsch-patriotische Kreise anfangen, ihre Feindbilder umzubauen, damit diese Agenda auch vollendet werden kann. Die von US-Asiaten finanzierte Klickbude von Epoch Times oder Jouwatch, die Absonderung des US-Thinktanks "Middle East Forum" werden Deutschland garantiert nicht retten.

 


 

Chartupdate – neue Range und eine Menge Basar

Die edlen Metalle kehren zurück in eine stabile Seitenlage. Der große Abverkauf bis auf den Wert Null fällt wieder einmal aus.

Gemessen an so allerhand dumm geschriebenem Zeugs, was den Leuten für teuer Geld als einmalige "Profi-Sicht" aufgeschwatzt wird, dürften die Metalle nun genau dies nicht tun. Sie tun es aber dennoch, wir haben eben keine monetäre Deflation. 

Das sich die Wirkung der Geldmenge aus Umlauf und Quantität ergibt, ist quasi das 1x1 jedes Wirtschaftskurses einer Volkshochschule. Man kann es auch so ausdrücken: Nehmen sie Geldmenge als Sprit im Tank und den Umlauf als das Gaspedal. Selbstverständlich können sie mit nur 10 Litern in der Reserve auch mal eben auf 100 Km/h beschleunigen, sie sind nicht dazu verdammt, nur Schritttempo fahren zu können.

Und keine Angst, der Karren bleibt nicht liegen, es ist genügend geldiger Sprit vorhanden. Er versteckt sich nur in komischen Ritzen - siehe Excess Reserve der Federal Reserve.

Das der chinesische Aktienmarkt gerade Federn lässt; geschenkt. Was erwartet man auch, wenn die Wirtschaft des Reiches der Mitte einzig darauf ausgelegt war, als Werkbank der globalistischen Weltordnung zu dienen. Im Übrigen steht weder im Dienstauftrag der US Notenbank, noch der EZB (auch nicht von SNB, BoE oder BoJ) für die Kurspflege des chinesischen Aktieninvestors zuständig zu sein. Um Ihren Haufen darf sich die Peoples Bank of China und das kommunistische Zentralkomitee schon selbst kümmern. Wissen ja eh immer alles besser und auf Jahre voraus.

Selbes gilt auch für alle anderen Aktienkäufer. Die bequemen letzten Jahre waren eben keine planvolle Absicht, nur Symptom einer endlichen Politik. Akzeptieren oder mit Margincalls Krachen gehen.

 

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Asylwende vollzogen

Das große Koffer packen kann beginnen. CDU, CSU und SPD einigen sich auf neue Asylpraxis in Deutschland.

Kaum ist der Podcast zum Thema "Asylstreit" draußen, einigt sich die komplette Regierungsmannschaft auf eine neue Einwanderungs- und Asylpraxis. Komplett heißt in dem Fall, auch mit dem Segen der SPD. Schnell, fast schon heimlich und ohne großes Aufsehen.

Die Zustimmung der SPD zu den beschlossenen Punkten möge man als ein Wunder auffassen. Immerhin widerspricht die Vereinbarung allem, wofür die SPD jahrelang eingetreten ist. Das Wunder wird sich für denjenigen relativieren, der besagten Podcast kennt.

Zu den festgelegten Punkten in Kürze ausführlicher. Ein wesentlicher Punkt tritt in dem Papier aber zu Tage, der in den hiesigen Publikationen immer wieder vorgetragen wurde:

Es braucht keine neuen Gesetze, es bedarf nur der Durchsetzung bestehenden Rechts.

 

Das Original-Papier in seiner beschlossenen Endfassung hier frei als PDF zum Download:

 

ORDNUNG UND STEUERUNG DER MIGRATIONSPOLITIK

[ENDFASSUNG KOALITIONSAUSCHUSS CDU,CSU,SPD]

 

 


Transit, Zoll und rote Fahnen | Podcast 13-2018

Und der moderne Herrenmensch...

Vielleicht gab es mal eine Zeit, zu der es nicht angebracht war, sich als Gottes auserwählte Herrenrasse des Globus zu klassifizieren. Heute im Modus von 80 Mio. sofasurfenden GEZ-Zahlern, vermedialten Smartphone-Zombies, Newsticker-Junkies und Claus Kleber Fanclubs ist diese Attitüde definitiv fehlplatziert. Das einzige göttliche Wunder an dieser Spezies ist, dass die Selbstverhungerung, wegen Unfähigkeit die tägliche Nahrungsaufnahme zu organisieren, immer noch ausgeblieben ist.

Das klingt ihnen zu hart zu, zu sehr nach Misanthrop? Sie werden erst recht vom Stuhl fallen, wenn ihnen bewusst wird, wie sehr es mit dem eigentlichen Themenkomplex dieses Podcastes zusammen hängt.

 

Transit, Zoll und rote Fahnen

Selbstverständlich wird es Zeit, den Asylstreit besser den neuerlichen Kompromiss zwischen CDU und CSU in einem Podcast zu beleuchten.  Obwohl immer noch nicht alle Karten einsehbar auf dem Tisch liegen, ist nun endlich Wesentliches offen zu Tage getreten:

Wozu war das über den Juni lang aufgeführte "CDU-CSU Streittheater" eigentlich gut? Welchem Zweck hat es gedient? Und hat die Scharade ihren Job erfüllt?

Das die vorgestellte Vereinbarung über Transitzentren bei Weitem noch nicht alles ist, liegt irgendwie auf der Hand. Das Bisherige lässt aber doch Raum für etwas Weitblick.

 

Ein besonderes Schlaglicht erhält das Streittheater, wenn man dieses als Schablone auf die Debatte der bis heute noch nicht schmerzenden Zoll-Streitigkeiten zwischen USA und EU legt. Manche Erklärungen sind eben so simpel und so naheliegend, dass man erst über sie stolpern muss, um sie zu erkennen.

Und dann gibt es ja noch die Genossen, Funktionäre und das immer treue Edelmetall.

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Die deutsche Presse ist komplett wahnsinnig geworden

 

Am heutigen Abend war ich noch damit beschäftigt, den großen Müllhaufen, den die Sonntagspraktikanten der deutschen Presseindustrie in die Online-Leitungen kippen, gerade zu sortieren. Und glauben sie mir, es ist wahrlich keine Freude, den intellektuellen Gestank und Unrat, den diese Brut über das Land auskippt, zu filtrieren. 

Beispiele:

Man titelt von "Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus". Dabei hat sie mit keiner einzigen Silbe von diesem Machtinstrument gesprochen oder es in Erwähnung gezogen. Man schreibt von einem "geheimen" Masterplan des Seehofers, 63 Punkte stark. Dem soll Angela Merkel angeblich nicht zustimmen, zumindest in einem einzigen Punkt nicht. Und gleichzeitig verbreitet man, dass eben dieser Plan der CDU Spitze noch gar nicht vorliegt. Er ist ja so geheim... . Also, wie soll die Kanzlerin etwas ablehnen oder dem zustimmen, was sie noch gar nicht kennt?

Die einzige Konstante in dem ganzen Theater ist und bleibt die verworren konfuse Berichterstattung und das Gieren und Trachten nach Skandal und Streit. Es ist auch immer wieder ein Sonntag und es ist wieder einmal eine Parteiversammlung, die den deutschen Journalismus entlarvt.

Er ist eben nicht mehr als ein Bretterverhau eines schreibenden Hinterhof-Puffs auf Campingplatz-Niveau und syphilitischer Billig-Dirnen. Siehe dazu auch den Artikel vom 18. Juni 2018 - "Deutsche Presse will Regierung stürzen". 

Doch als man denkt, es gar nicht mehr schlimmer, platzt die nukleare Ticker-Bombe:

"SEEHOFER TRITT ZURÜCK"

 

Sofort die Eilmeldung auf den Online-Portalen. Die Schlagzeilen-Generatoren glühen. Und per Copy-Paste verbreitet es sich als neue Wahrheit: Der deutsche Innenminister schmeißt angeblich das Handtuch.

 

Soweit das mediale Geschehen. An der Stelle ist einmal tief Inne halten und Durchatmen angebracht. Denn, noch ist Horst Seehofer tatsächlich Innenminister.

 

Wie sich kurz darauf zeigt, besteht zwischen "tritt zurück", "will zurücktreten" und "bietet Rücktritt an" ein erheblicher Unterschied. Und blickt man dann noch etwas weiter, erkennt man, aus welchem Umstand sich die Skandalschlagzeile speist.

Horst Seehofer hat auf der laufenden CSU Tagung lediglich seine 3 jetzt vor ihm liegenden Optionen benannt:

Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

 

Da Seehofer schon Stunden zuvor die CSU Mannschaft aufgefordert habe, auch ja bis zur Schlusserklärung zu bleiben. Ist es mehr als offensichtlich, dass die Nennung der 3. Option wohlgeplantes Kalkül von Anfang an bei dieser CSU-Tagung gewesen ist.  Es ist also keine Äußerung, die im Zuge einer politischen Debatte mal eben so über das Podium fällt. Landesgruppenchef Dobrindt widerspricht dem Rücktrittsgedanken und erntet lang anhaltenden Applaus.

Nimmt man es genau, hat heute nicht die Kanzlerin die Vertrauensfrage gestellt, sondern Horst Seehofer.

 

Wozu ist das ganze Theater nun dienlich?

Das Mindeste, was man daraus gewinnen kann und endlich sollte, den deutschen Journalismus mal auszumisten und mit einem verbindlichen Regelwerk ausstatten. Der andere Punkt ist natürlich eine Art politischer Kampf. Doch die Frontlinie verläuft wahrscheinlicher weniger zwischen CDU und CSU. Nachdem zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Deutschland sondiert wurden, der EU-rechtliche Rahmen steht und der Innenminister ganz fleißig 63 praktisch anzuwendene Verfahrensvorschriften vorgearbeitet hat, wäre es mal an der Zeit, dass die SPD sich zu dem Komplex erklärt.

Falls es den oben benannten Autoren noch im Gedächtnis ist, die Regierungskoalition besteht nicht aus CDU und CSU sondern CDU und SPD. Und bisher war es ihre einzige und vehement geäußerte Position, Zurückweisungen an der Grenze nicht zu akzeptieren. Mehr kam von der alten roten Tante noch nicht, was schon enorm auffällig ist.

Von daher wird Seehofers Optionsdarlegung weniger an die Kanzlerin adressiert sein. Sie wird schon ganz genau wissen, wo dem Horst seine und ihre Grenze liegt. Beim Genossen kann man sich aber nie sicher sein. Vielleicht tut es gut, die Genossen daran zu erinnern, dass politische Macht in Deutschland zeitlich auch immer nur begrenzt ist.  Neuwahlen in Deutschland wären nun für keinen eine Freude, schon gar nicht für die EU, aber erst recht nicht für die SPD.

 

Es ist jetzt 00.30, 02 Juli 2018. Bis jetzt gibt es noch keine weitere Erklärung von Horst Seehofer, der CSU oder die tatsächliche Vermeldung, dass er sein Amt wirklich niedergelegt habe und in Rente geht.

 


 

15 Zusagen, 3 Dementis und ein Blatt Papier

Im gestrigen Podcast angesprochen, die offizielle EU-Abschlussnote vom 28. Juni 2018. Hier können sie den Beschluss nachlesen:

Schlusserklärung Europäischer Rat

Wie dargelegt, erfüllt dieses EU-Papier nur einen einzigen Zweck. Es legitimiert die zuvor getroffenen Einzelvereinbarungen zum Großkampfthema Asyl und europa-union`sche Fachkräftegewinnung.

 

15 dieser individuell gestalteten Vereinbarungen soll es mit Deutschland geben. Kaum wird dies verkündet, schallert es die Dementis von Polen, Tschechien und Ungarn. Dies ist nicht nur interessant, sondern äußert hilfreich zu gleich. Denn nutzt man den Umstand richtig, entsteht eine ganz eigentümliche Verfahrensweise.

Zu den 3 Balkan-Slawen muss zuvor eines ganz generell gesagt werden. Ihr könnt ja gerne eurem Nationalstolz frönen und die EU als Teufelswerk brandmarken und ablehnen. Dabei reiche ich liebend gern das blaue Banner mit Sternenkreis, zum aus dem Fenster werfen und verbrennen. Auffällig ist aber schon, dass die Testikel der nationalen Herrlichkeit immer dann auf Erbsenniveau zusammenschrumpfen, wenn es um den Zugriff auf die EU-Fördertöpfe und geschenktes Geld, also auch um unser deutsches Geld geht. In dem Fall ist man dann nur zu gerne glühender Pro-EU Verfechter.

Im Haushaltsjahr 2016 erhielt der ewige Spitzenreiter Polen 7 Mrd. Euro. Ungarn bediente sich mit 3,58 Mrd. und Tschechien mit 3,22 Mrd. der verhassten Währung. Gerade die Tschechische Republik ist besonders auffällig. Zwar predigt man seit Jahr und Tag den Willen, auch dem Euro-Raum beitreten zu wollen. Schafft es aber jedes Jahr wie durch Zauberhand, schnell noch einen Feldweg auf Pump zu asphaltieren, sodass man das Verschuldungskriterium wieder nicht erfüllen kann.

Mit aufrechtem konservativem Geist hat dieses politische Gebaren nichts zu tun, es sind eher die Gepflogenheiten eines Parasiten und Schmarotzers. Und schon sind wir wieder beim Thema Asyl.

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