Zentralbank ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln

Transit, Zoll und rote Fahnen | Podcast 13-2018

Und der moderne Herrenmensch...

Vielleicht gab es mal eine Zeit, zu der es nicht angebracht war, sich als Gottes auserwählte Herrenrasse des Globus zu klassifizieren. Heute im Modus von 80 Mio. sofasurfenden GEZ-Zahlern, vermedialten Smartphone-Zombies, Newsticker-Junkies und Claus Kleber Fanclubs ist diese Attitüde definitiv fehlplatziert. Das einzige göttliche Wunder an dieser Spezies ist, dass die Selbstverhungerung, wegen Unfähigkeit die tägliche Nahrungsaufnahme zu organisieren, immer noch ausgeblieben ist.

Das klingt ihnen zu hart zu, zu sehr nach Misanthrop? Sie werden erst recht vom Stuhl fallen, wenn ihnen bewusst wird, wie sehr es mit dem eigentlichen Themenkomplex dieses Podcastes zusammen hängt.

 

Transit, Zoll und rote Fahnen

Selbstverständlich wird es Zeit, den Asylstreit besser den neuerlichen Kompromiss zwischen CDU und CSU in einem Podcast zu beleuchten.  Obwohl immer noch nicht alle Karten einsehbar auf dem Tisch liegen, ist nun endlich Wesentliches offen zu Tage getreten:

Wozu war das über den Juni lang aufgeführte "CDU-CSU Streittheater" eigentlich gut? Welchem Zweck hat es gedient? Und hat die Scharade ihren Job erfüllt?

Das die vorgestellte Vereinbarung über Transitzentren bei Weitem noch nicht alles ist, liegt irgendwie auf der Hand. Das Bisherige lässt aber doch Raum für etwas Weitblick.

 

Ein besonderes Schlaglicht erhält das Streittheater, wenn man dieses als Schablone auf die Debatte der bis heute noch nicht schmerzenden Zoll-Streitigkeiten zwischen USA und EU legt. Manche Erklärungen sind eben so simpel und so naheliegend, dass man erst über sie stolpern muss, um sie zu erkennen.

Und dann gibt es ja noch die Genossen, Funktionäre und das immer treue Edelmetall.

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Die deutsche Presse ist komplett wahnsinnig geworden

 

Am heutigen Abend war ich noch damit beschäftigt, den großen Müllhaufen, den die Sonntagspraktikanten der deutschen Presseindustrie in die Online-Leitungen kippen, gerade zu sortieren. Und glauben sie mir, es ist wahrlich keine Freude, den intellektuellen Gestank und Unrat, den diese Brut über das Land auskippt, zu filtrieren. 

Beispiele:

Man titelt von "Merkel schließt Vertrauensfrage nicht aus". Dabei hat sie mit keiner einzigen Silbe von diesem Machtinstrument gesprochen oder es in Erwähnung gezogen. Man schreibt von einem "geheimen" Masterplan des Seehofers, 63 Punkte stark. Dem soll Angela Merkel angeblich nicht zustimmen, zumindest in einem einzigen Punkt nicht. Und gleichzeitig verbreitet man, dass eben dieser Plan der CDU Spitze noch gar nicht vorliegt. Er ist ja so geheim... . Also, wie soll die Kanzlerin etwas ablehnen oder dem zustimmen, was sie noch gar nicht kennt?

Die einzige Konstante in dem ganzen Theater ist und bleibt die verworren konfuse Berichterstattung und das Gieren und Trachten nach Skandal und Streit. Es ist auch immer wieder ein Sonntag und es ist wieder einmal eine Parteiversammlung, die den deutschen Journalismus entlarvt.

Er ist eben nicht mehr als ein Bretterverhau eines schreibenden Hinterhof-Puffs auf Campingplatz-Niveau und syphilitischer Billig-Dirnen. Siehe dazu auch den Artikel vom 18. Juni 2018 - "Deutsche Presse will Regierung stürzen". 

Doch als man denkt, es gar nicht mehr schlimmer, platzt die nukleare Ticker-Bombe:

"SEEHOFER TRITT ZURÜCK"

 

Sofort die Eilmeldung auf den Online-Portalen. Die Schlagzeilen-Generatoren glühen. Und per Copy-Paste verbreitet es sich als neue Wahrheit: Der deutsche Innenminister schmeißt angeblich das Handtuch.

 

Soweit das mediale Geschehen. An der Stelle ist einmal tief Inne halten und Durchatmen angebracht. Denn, noch ist Horst Seehofer tatsächlich Innenminister.

 

Wie sich kurz darauf zeigt, besteht zwischen "tritt zurück", "will zurücktreten" und "bietet Rücktritt an" ein erheblicher Unterschied. Und blickt man dann noch etwas weiter, erkennt man, aus welchem Umstand sich die Skandalschlagzeile speist.

Horst Seehofer hat auf der laufenden CSU Tagung lediglich seine 3 jetzt vor ihm liegenden Optionen benannt:

Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

 

Da Seehofer schon Stunden zuvor die CSU Mannschaft aufgefordert habe, auch ja bis zur Schlusserklärung zu bleiben. Ist es mehr als offensichtlich, dass die Nennung der 3. Option wohlgeplantes Kalkül von Anfang an bei dieser CSU-Tagung gewesen ist.  Es ist also keine Äußerung, die im Zuge einer politischen Debatte mal eben so über das Podium fällt. Landesgruppenchef Dobrindt widerspricht dem Rücktrittsgedanken und erntet lang anhaltenden Applaus.

Nimmt man es genau, hat heute nicht die Kanzlerin die Vertrauensfrage gestellt, sondern Horst Seehofer.

 

Wozu ist das ganze Theater nun dienlich?

Das Mindeste, was man daraus gewinnen kann und endlich sollte, den deutschen Journalismus mal auszumisten und mit einem verbindlichen Regelwerk ausstatten. Der andere Punkt ist natürlich eine Art politischer Kampf. Doch die Frontlinie verläuft wahrscheinlicher weniger zwischen CDU und CSU. Nachdem zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Deutschland sondiert wurden, der EU-rechtliche Rahmen steht und der Innenminister ganz fleißig 63 praktisch anzuwendene Verfahrensvorschriften vorgearbeitet hat, wäre es mal an der Zeit, dass die SPD sich zu dem Komplex erklärt.

Falls es den oben benannten Autoren noch im Gedächtnis ist, die Regierungskoalition besteht nicht aus CDU und CSU sondern CDU und SPD. Und bisher war es ihre einzige und vehement geäußerte Position, Zurückweisungen an der Grenze nicht zu akzeptieren. Mehr kam von der alten roten Tante noch nicht, was schon enorm auffällig ist.

Von daher wird Seehofers Optionsdarlegung weniger an die Kanzlerin adressiert sein. Sie wird schon ganz genau wissen, wo dem Horst seine und ihre Grenze liegt. Beim Genossen kann man sich aber nie sicher sein. Vielleicht tut es gut, die Genossen daran zu erinnern, dass politische Macht in Deutschland zeitlich auch immer nur begrenzt ist.  Neuwahlen in Deutschland wären nun für keinen eine Freude, schon gar nicht für die EU, aber erst recht nicht für die SPD.

 

Es ist jetzt 00.30, 02 Juli 2018. Bis jetzt gibt es noch keine weitere Erklärung von Horst Seehofer, der CSU oder die tatsächliche Vermeldung, dass er sein Amt wirklich niedergelegt habe und in Rente geht.

 


 

15 Zusagen, 3 Dementis und ein Blatt Papier

Im gestrigen Podcast angesprochen, die offizielle EU-Abschlussnote vom 28. Juni 2018. Hier können sie den Beschluss nachlesen:

Schlusserklärung Europäischer Rat

Wie dargelegt, erfüllt dieses EU-Papier nur einen einzigen Zweck. Es legitimiert die zuvor getroffenen Einzelvereinbarungen zum Großkampfthema Asyl und europa-union`sche Fachkräftegewinnung.

 

15 dieser individuell gestalteten Vereinbarungen soll es mit Deutschland geben. Kaum wird dies verkündet, schallert es die Dementis von Polen, Tschechien und Ungarn. Dies ist nicht nur interessant, sondern äußert hilfreich zu gleich. Denn nutzt man den Umstand richtig, entsteht eine ganz eigentümliche Verfahrensweise.

Zu den 3 Balkan-Slawen muss zuvor eines ganz generell gesagt werden. Ihr könnt ja gerne eurem Nationalstolz frönen und die EU als Teufelswerk brandmarken und ablehnen. Dabei reiche ich liebend gern das blaue Banner mit Sternenkreis, zum aus dem Fenster werfen und verbrennen. Auffällig ist aber schon, dass die Testikel der nationalen Herrlichkeit immer dann auf Erbsenniveau zusammenschrumpfen, wenn es um den Zugriff auf die EU-Fördertöpfe und geschenktes Geld, also auch um unser deutsches Geld geht. In dem Fall ist man dann nur zu gerne glühender Pro-EU Verfechter.

Im Haushaltsjahr 2016 erhielt der ewige Spitzenreiter Polen 7 Mrd. Euro. Ungarn bediente sich mit 3,58 Mrd. und Tschechien mit 3,22 Mrd. der verhassten Währung. Gerade die Tschechische Republik ist besonders auffällig. Zwar predigt man seit Jahr und Tag den Willen, auch dem Euro-Raum beitreten zu wollen. Schafft es aber jedes Jahr wie durch Zauberhand, schnell noch einen Feldweg auf Pump zu asphaltieren, sodass man das Verschuldungskriterium wieder nicht erfüllen kann.

Mit aufrechtem konservativem Geist hat dieses politische Gebaren nichts zu tun, es sind eher die Gepflogenheiten eines Parasiten und Schmarotzers. Und schon sind wir wieder beim Thema Asyl.

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Die EU – Zerbrochen an Multikulti | Podcast 12-2018

"Asylstreit" erledigt - Spiel, Satz und Sieg für Deutschland.

Was für ein Juni in 2018. Vielleicht wird die spätere Geschichtsschreibung in der Lage sein, die Bedeutsamkeit der von Deutschland herbeigeführten Entscheidungen richtig zu werten. Und dann wird man vielleicht auch in der Lage sein, die Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel endlich richtig zu verstehen.

Derzeit erwarte ich es nicht. Der Juni 2018 hat es erneut eindrucksvoll bewiesen. Nicht nur die Presse und Journaille ist unfähig, die betriebene deutsche Politik einzuordnen und darzustellen. Die erstaunten Augen und Gesichter sind zahlreich, ob des Umstandes, dass es Dr. Angela Merkel wieder einmal geschafft hat.

Welch Wunder, dass erneut die Entmachtungsfeierlichkeiten zum Abgang der Frau Dr. erneut verschoben worden sind. Dabei ist das Wunder keines.

Es gab eben nie einen Streit, ihre Kanzlerschaft war nie in Gefahr und Horst Seehofer hat eben nur die Arbeitsanweisungen befolgt, die ihm aufgetragen wurden.

 

Soweit die Begleitmusik. Bedeutend ist, was die aktuelle deutsche Regierung hier in Europa auf den Weg gebracht hat.

Es ist ein ganz entscheidener historischer Meilenstein, gehörend zu dem groß angelegten Rückbauvorhaben dieses faschistoiden Projektes genannt EU. Wie bezeichnend, dass dieser Stützpfeiler rund um das Thema Asyl und Migration gezimmert wurde.

 

Und natürlich ist die Antriebskraft dessen der deutsche Nationalstaat. Immerhin stand am Anfang dieses einzigartigen und wundervollen Staates ein:

 

Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt...

und nicht ein:

Alles, Alles kommt nach Deutschland, Michel zahl´ für den Rest der Welt...

 

 

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Chartupdate – Silber

Gut einen Monat lang währten die Schlagzeilen, die das Ende einer der berühmt-berüchtigsten deutschen Kanzlerschaften herbei orakeln. Und wen wundert es, die Kanzlerin sitzt immer noch im Sattel...

Auch das kein Wunder: Donald Trump bekommt für seine Einreiseverfügung den rechtlichen Segen vom obersten Gericht der USA. Es ist deswegen kein Wunder, weil es a) eine vollkommen rechtlich legitime Forderung und Verfahrensweise darstellt. B) ist es absolut schlüssig zum beschriebenen Zeitenwandel.

Wundern kann man sich nur über die Leute, die glauben, dass die EU-Maßnahme, Zölle auf US-Produkte aufzulegen, Ausdruck eines erbitterten Kampfes wären. Solange von der Maßnahme nur Harley Davidson, Erdnussbutter und Cornflakes betroffen sind, ist und bleibt es der gespielte Witz. Täte man es ernst meinen, wären Betriebssysteme und Intel-Prozessoren betroffen.

Was verbindet jetzt diese 3 Sachen miteinander? Es geht um das Ziehen und Abstecken von Grenzen und die Neuausrichtung dessen, welches Programm eben hinter den Linien aufgeführt werden soll. Dieser Prozess war historisch noch nie ein Sonntagsausflug zum Ponyhof. Ein gewisser Grad an Rumpeln und Aufplustern gehört da quasi zum guten Ton.

Und passend zur Gestaltung politischer Grenzen verhält sich das Edelmetall.

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Neue Schlagzeilen, alter Inhalt

Wenn mediale Inkompetenz und journalistisches Blendwerk aufeinander treffen, dann gedeihen solche Schlagzeilen natürlich bestens:

SEEHOFER WARNT MERKEL VOR ENTLASSUNG

GEMEINSAM GEGEN MERKEL

oder

ABSAGE AN ASYL-GIPFEL

 

Dabei zeichnet sich immer mehr ab, dass als Ergebnis in gut einer Woche genau das auf dem Tisch liegen wird, was im letzten Podcast schon skizziert wurde.

 

In der Zwischenzeit präsentiert die Presse den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als Verfechter und Bewahrer der EU-Idee und brüsseler Staatengemeinschaft. Und während Angela Merkel eines der größten Asyllager der Welt besucht, nämlich Jordanien, reist Sebastian Kurz nach Israel. Und stellt die politische Variante des Tiroler Hutes zur Schau.

 

Foto: Daniel Biskup

 

Stellt sich die Frage, würden Politiker, um ihre Verbundenheit gegenüber einem anderen Land zum Beispiel Jamaika zum Ausdruck zu bringen, dann auch eine Rastafari-Perücke tragen?

 

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Merkel-Seehofer: Welcher Streit | Podcast 11-2018

Betrachtet man die Positionen von Merkel und Seehofer im Detail, stellt man schnell fest: Der hingeschriebene und angedichtete Jahrhundertkrach der Koalition hat ja gar kein Fundament.

Merkels Forderung nach einer "europäischen Lösung" ist nach Plan und Buchstabe genau das, was der Seehofer Horst fürs innere Deutschland entworfen und designed hat.

 

Heute rächt sich bitter, dass das wirkliche Treiben, Agieren und planvolle Spiel von Dr. Angela Merkel niemand verstanden hat. Schon gar nicht dieser intellektuelle Ausschuß, welcher mit der Brett-Tafel "Journalist" auf der Stirn genagelt durch die Weltgeschichte rennt. Und meint, weil er der größte Dummdödel von allen ist und dies sogar noch schriftlich beweisen und verbreiten darf, hätte er ja sogar ein gottgegebenes Anrecht auf Journalistenrabatte für Mietwagen, Flüge oder Hotelzimmer.

Die Phalanx an Merkel-Hasser Blogs und Ferkel-Pfui-Schreier braucht sich da nicht verstecken. Wenn die geistige Leistung nur darin besteht, immer nur die Aussagen und Märchen aus oben genannten Organen aufzugreifen und damit zu kommentieren, dass dies ja alles so nicht geht und ganz schlimm ist, dann mag die Entrüstung zwar berechtigt sein. In der Praxis liegt man dennoch falsch.

Denn das Quellwasser der Erkenntnis kommt ja von Anfang an aus einem vergifteten und stinkenden Brunnen.

 

Auf zum Podcast.

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