Finster, Finster, Finster

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist legitime Staatsgewalt nur die, welche dem demokratischen Wählerwillen (Art. 38) und der Volkssouveränität (Art. 20) Rechnung trägt. 

Zu diesem Grundprinzip gehört auch, dass sich der Wählerwille frei und offen bilden kann, aus dem sich dann die gewählten Vertreter zusammensetzen. Eben die Repräsentanz dieses gebildeten Willens.

 

Bundesverfassungsgericht, Voßkuhle - Ausführung zum EZB-Urteil

 

 

Man kann über das Ergebnis der Bundestagswahl sagen, was man will. Ob geschoben, betrogen, manipuliert oder doch legitim abgelaufen. An der Stelle vollkommen irrelevant.

Schlagkräftiger ist die Feststellung, dass gerade die gelbe Seuche unter den Parteien ihr Wahlergebnis nur dem Umstand zu verdanken hat, Positionen für sich zu verkünden, die sie gleich nach Wahlergebnis komplett über Bord geworfen, verraten und um 180° verdrehte.

Der kundige Beobachter ist von der Entwicklung natürlich nicht überrascht, wie sollte er auch. Allein die Vorgänge in Thüringen und um den eigenen Ministerpräsidenten Kemmerich waren warnendes Beispiel genug, um sich der kriminellen Energie dieser Partei gewahr zu werden.

 

Nun ist sichtlich nicht jeder kundig und gemeinhin überwiegt blindes Vertrauen auf gezielt gesetzte Worthülsen den logischen Sachverstand. Gustave Le Bons Körper der Masse winkt heftigst dieser Tage. Oder um es populärverständlich Auszudrücken: Die billigste Gehirnzelle ist immer noch die, die man gar nicht braucht.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass hier die FDP nicht nur einfach mal ein Wahlprogramm ausgetauscht hat. Tragender und entscheidender ist die Feststellung, dass diese Partei den zuvor demokratisch gebildeten Willen pervertiert und hintergangen hat. Dabei ist vollkommen unerheblich, ob sie persönlich jetzt für eine Impfpflicht oder dagegen sind.

Fakt ist: Das Wahlergebnis der Gelben fußte nur auf den Stimmen derer, die eben NEIN zu weiterem Corona-Terror und Impfzwang sagten. Und nur über diesen Stimmkreis ist die jetzige Koalition überhaupt "mehrheitsfähig".

Nur ist es eben keine legitime Mehrheit, wenn sie nicht dem zuvor gebildeten Wählerwillen entspricht. Damit ist es keine Vertretung dessen, sondern manifestiert sich gerade zur Herrschaft über den demokratischen Willen.  Wir haben hier eine bewusst herbeigeführte Schein-Legalität der Macht.

Und genau das ist wider des Grundgesetzes und gegen die rechtsstaatlichen Ordnungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist nur ein aufgezeigtes Beispiel, wo hier bewusst vom Inneren heraus, das Grundgesetz der BRD gebrochen wird.

 

GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT  DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, HABEN ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST.

[GG Artikel 20, Absatz 4]

 

 

Und Steuerbetrüger Olaf Scholz ist noch nicht mal als Kanzler vereidigt und schon geben sich Größenwahn, Polizeistaats-Fantasien, Lügen und Beschimpfungen an den Wähler bei der nominierten Regierung die Klinke in die Hand. Also finster, finster finster.

Wie passend, dass an einem solchen Tage auch noch ein Short-Squeeze from Hell losbricht. Über den es natürlich gleich noch zu sprechen gilt. Und wir haben im geopolitischen Konzert einen Putin, der mit Präsident Brandon konferiert.

Am Ende läuft halt alles zusammen.

 

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Landesväter-Landesverräter | Podcast 19-2020

Landesvater und Landesverrat - die zwei Begriffe stehen derzeit ganz ganz dicht beisammen. Mit Blick auf das an die Landesfürsten übergebene Schwert der Rechtsverordnungen und wie sie damit rumfuchteln, um einen Virus zu bekämpfen, wird deutlich, dass ihnen offenbar die intellektuelle Reife fehlt, die Tragweite dessen zu verstehen, was sie damit anrichten.

Da mag es auch dahin gestellt sein, ob es einen Zeitpunkt gab, an dem schwerwiegendste Grundrechtseingriffe eine Rechtfertigung hatten. Auf Basis der Freiwilligkeit geht vieles - auch ohne gesetzliches Fundament. Es gilt wie immer, wo kein Kläger, da kein Richter.

Bedeutend wird der Sachverhalt dann, wenn "Landesväter" und ihre ernannten Lakaien in dem Glauben handeln, sie hätten für ihr Treiben eine rechtliche Grundlage, die aber gar nicht existent ist. Genau ab dem Punkt wird aus dem Landesvater ein Landesverräter. 

Da mag man gerne das Handeln in guter Absicht oder die Unwissenheit vorschieben - zum Glück ist hierbei das Gesetz ziemlich eindeutig.

 

Und wenn sie zu der Gruppe ernannter Schreibtischtäter zählen oder einer der Polizisten sind, die das Hobby des Berufs-Schlägertums bei friedlichen Demonstrationen für sich entdeckt haben und in dem Glauben handeln, mit dem Mittel einer Rechtsverordnung könne man das Grundgesetz ausschalten - nicht wundern, wenn es ein böses Erwachen gibt.

Ein Vorteil bzw. Glück haben betreffende Personen: Wir sind leider nicht in den USA, da ist der Sanktionskatalog bzgl. Verfassungsbruch wesentlich robuster.

 

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09. Mai 2020 | Demonstrationen für das Grundgesetz

Am 05. Mai stellte das Bundesverfassungsgericht die Verletzung des Grundgesetzes fest und machte unmissverständlich klar:

 

Das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag erschöpft sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in einer formalen Legitimation der Staatsgewalt, sondern umfasst auch dessen grundlegenden demokratischen Gehalt.

Dazu gehören namentlich der in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Grundsatz der Volkssouveränität und der damit zusammenhängende Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, nur einer öffentlichen Gewalt ausgesetzt zu sein, die sie auch legitimieren und beeinflussen können.

Dies schließt es aus, dass diese einer politischen Gewalt unterworfen werden, der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell personell und sachlich zu gleichem Anteil in Freiheit zu bestimmen vermögen.

[Das Bundesverfassungsgericht, 05. Mai 2020]

 

 

Wie schön, das unsere Verfassung doch den Namen Grundgesetz trägt. Es entfaltet beim Skandieren einen wesentlich besseren Klang.

Und obwohl Deutschlands höchstes Gericht den Verfassungsbruch der Staatsorgane attestierte und am 09. Mai bereits weite Teile der Bevölkerung eben für das Grundgesetz auf die Straße gingen, was macht die Instanz, welche sich Presse schimpft? Sie lügt, hetzt, spaltet und verzerrt mit Begriffen wie Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Rechte. Kein Wunder, wer weiß, dass er am Rechtsbruch mit beteiligt ist, fürchtet eben auch die Masse, die Recht einfordert.

Zum Start in die Woche ein paar aufbauende & kommentarlose Impressionen, von einem Zustand, der zuletzt 1989 in Deutschland zu beobachten gewesen ist. Komplett frei und öffentlich zugänglich.

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EZB Urteil – Karlsruhe lässt den Adler frei | Podcast 17-2020

Eigentlich müsste man das komplette Urteil und offizielles Statement des Bundesverfassungsgerichtes vortragen. Denn jede einzelne Zeile ist eine Granate, eine Marschflugkörper, eine Standhaubitze gegen EZB, EUGH, Bundesregierung, versammelten Bundestag & Bundesbank.

 

 

Natürlich ist es kein Wunder, dass die Tragweite und Tiefe dessen, was Andreas Voßkuhle und Kollegen hier als Urteil verkündet haben, von der Presse nicht mal im Ansatz verstanden wird. Wer jahrelang seinen Kopf nicht benutzt, ist gerade hier zum Scheitern verdammt. Selbes gilt aber auch für "alternative Berichterstattung" und auch für das, was sich für die Krönung der Finanzwelt hält.

Dabei hat das Urteil nicht nur eine Auswirkung auf Märkte, EZB-Politik und Finanzen - weit gefehlt. Was da am 5. Mai verkündet worden ist, berührt unmittelbar die heutige Situation von Lockdowns, Grundrechts-Einschränkungen, Impfschutzgesetz und Hygienedemos ganz massiv.

Das Urteil ist wie eine Grundschule in Sachen Grundgesetzanwendung & rechtspolitischer Volksbildung.

Dies vorweg: Kein Infektionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in der Lage, das Grundgesetz und vor allem die Handhabung und Lesart der Artikel außer Kraft zu setzen. Aber dazu genauer im Podcast.

Wer in der Woche des 5. Mai - dem 5.5. auf einen großen Knall gewartet haben sollte. Mit dem Urteil wird der große Rums geliefert. Welch zufällige Fügung, dass dieser Podcast die laufende Nummer 17 trägt.

 

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Die Seuche geht um | Podcast 06-2020

Dieser Tage geht wirklich die Seuche um und das bezieht sich nicht nur auf die Corona-Pandemie, welche einen ganz wichtigen Schwerpunkt in dem Podcast ausmacht.

 

Wie das Cover offenbart, sind auch andere Gefilde derzeit von der Seuche befallen.

In den Landschaften der deutschen Politik wütet sichtlich der Gehirn-Scharlach. Prominentestes Opfer ist der arme Christian Lindner von der FDP. Auch hier ist der Ansteckungsgrad enorm, wie das Gesamtverhalten der devot kuschenden FDP-Lakaien beweist. Und auch auf der anderen Seite des Gartenzaunes wütete die demokratiefeindliche Pestilenz.

Besonders besorgniserregend ja geradezu medizinisch unverzeihlich, dass der verfassungszersetzende und grundgesetzwidrige Bazillus vom Groß-Erreger aus Südafrika heraus rüber geschleudert wird.

Gleichermaßen fragt man sich, wo sind in dieser Situation die üblichen großen Verkünder? Welche gleich fahrenden Quacksalbern von Demokratie heilenden Wundertaten werben? Wo ist sie denn, die heilige Werte Union? Oder die sogenannten konservativen Parteiflügel, vollgestopft mit ihren verschworenen Anwälten?

Welche zwar gerne Schauprozesse gegen eine nichtige Claudia Roth führen können, weil die was wirklich böses gesagt hat. Aber da, wo oberste Partei-Gremien die föderale Grundordnung der Republik, Grundgesetz und gültige Landesverfassungen brechen und mit Füßen treten, herrscht auf einmal Funkstille? Da wird das Rückgrat so stabil wie Schlüpper-Gummi!

Da sieht man mal wieder, wie fest diese eine Tante aus Meck-Pomm alle im Zaum hat.

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Angela Merkel – Im Zenit der Macht | Podcast 23-2018

Zwei Ansichten dominieren derzeit die politische Analyse.

Zum einen wird behauptet, Merkels Abgabe des CDU Vorsitzes wäre Ausdruck einer wie auch immer gearteten Schwäche ihrer Position und ihre Ära damit bereits jetzt schon zu Ende. Die Kanzlerin der Kanzler also nur noch eine Art politische Fassade ohne Substanz und Schlagkraft.

Die andere dominierende Ansicht ist, Donald Trump wäre ein dummer und erfolgloser Politiker, trotz seiner endlosen Kette an eingehaltenen und umgesetzen Wahlversprechen nebst historischen Rekordmarken in Sachen ökonomisches Wachstum und Reformen und die AFD eine gefährliche Partei.

Bei beiden Lagern gibt es selbstverständlich Überschneidungen in der Menge der Verfechter.

 

Die Wahrheit ist.

Solche Ansichten können nur vom intellektuellen Restmüll einer leider tatsächlich mit zur menschlichen Gattung zählenden Spezies als geistige Höchstleistung aufgefasst werden und stets und ständig als höhere Wahrheit nach außen getragen werden.  Das besagte Ansichtenvertreter ihr biologisch gegebenes Denkorgan vor Zeiten mal durch einen gammeligen Putzlumpen eingetauscht haben müssen, beweist sich schon daran, dass keines der beiden Lager auch nur ansatzweise im Stande ist, zu erkennen, dass Friedrich Merz ein brandgefährlicher Totengräber für das deutsche Vaterland geworden wäre.

An der Stelle ist es auch übrig, zu beklagen, dass unter diesen Individuen niemand zu finden ist, der überhaupt begriffen hätte, dass die willentliche Abgabe des CDU Vorsitzes, Angela Merkels Machtposition auf eine ganz neue Stufe emporgehoben hat.

 

Angela Merkel hat sich kurzerhand unantastbar gemacht!

 

Mittlerweile sind die gereichten Tagträume vom großen Aufräumer Friedrich Merz geplatzt wie Aktienblasen. Der Typ ist und bleibt halt ein ewiger Verlierer, quasi ein Al Bundy des Politischen. Diese Schnellschussnummer des Gegners und rockystischer Hintergrundkocher musste auch grounden. Haben auch ordentlich alles dafür getan, damit es ja schön schief geht - Machtgeilheit macht eben blind für Realitäten.

Apropos Aktien. Beim Thema Aktien leistete Friedrich Merz seinen Offenbarungseid. Also entweder hat er von Finanzen und den ökonomischen Hintergründen keine Ahnung oder er ist politisch ein zu naiver Taktiker. Die deutsche Rentenkasse ausgerechnet jetzt auf ein Aktienfundament stellen zu wollen und das dann auch noch zu bewerben, war entweder böse Absicht oder schlichtweg hirnverbrannt. In beiden Varianten scheidet so etwas als zukünftiger deutscher Kanzler komplett aus.

Das hart Ersparte einem Affen mit Glücksrad anzuvertrauen, hätte mehr Aussicht auf Erfolg.

 

Gott sei Dank ist die Nummer durch und der Kelch eines neuen Dolchstossers und Deutschlandabschaffers vorbeigezogen. Angela Merkel hat ihr taktisches Ziel erreicht. Und Überraschung, sie hätte es auch erreicht, hätte sich die CDU einen Merz gekrönt. Sie saß eben von Anfang an am längeren Hebel, wie der Podcast gleich klipp und klar aufzeigen wird.

 

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Die deutsche Verschwörung | Podcast 21-2018

 

Braucht dieser Podcast einen Text?

Sie wollen einfach und etwas nach Standardschema F, das sich allgemeingültig auf verschiedenste Anwendungsbeispiele übertragen lässt? Dann sind eventuell schwedische Möbelsysteme genau das richtige für sie. Von deutscher Geschichte oder gar der Entstehungsgeschichte eines deutschen Staates sollten sie dann aber tunlichst die Finger lassen. Denn einfach oder allgemeingültig übertragbar ist hier gar nichts.

Dennoch besitzt dieses deutsche Chaos seine Logik und seine Gesetzmäßigkeiten und weitaus mehr als nur Nebelgriffe in der Wand, um durch dieses Wirrwarr zu leiten. Sie selbst sollten größtes Interesse daran haben, hier den Faden nicht zu verlieren, denn sonst verpasst man ihnen ganz schnell den Stempel des VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKERS.

Und ist das Etikett erstmal platziert, wird es richtig schwer. Denn Verschwörungstheorien zu handhaben, hat schon etwas von Feuer mittels Feuer habhaft zu werden.

 

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