Landesväter-Landesverräter | Podcast 19-2020

Landesvater und Landesverrat - die zwei Begriffe stehen derzeit ganz ganz dicht beisammen. Mit Blick auf das an die Landesfürsten übergebene Schwert der Rechtsverordnungen und wie sie damit rumfuchteln, um einen Virus zu bekämpfen, wird deutlich, dass ihnen offenbar die intellektuelle Reife fehlt, die Tragweite dessen zu verstehen, was sie damit anrichten.

Da mag es auch dahin gestellt sein, ob es einen Zeitpunkt gab, an dem schwerwiegendste Grundrechtseingriffe eine Rechtfertigung hatten. Auf Basis der Freiwilligkeit geht vieles - auch ohne gesetzliches Fundament. Es gilt wie immer, wo kein Kläger, da kein Richter.

Bedeutend wird der Sachverhalt dann, wenn "Landesväter" und ihre ernannten Lakaien in dem Glauben handeln, sie hätten für ihr Treiben eine rechtliche Grundlage, die aber gar nicht existent ist. Genau ab dem Punkt wird aus dem Landesvater ein Landesverräter. 

Da mag man gerne das Handeln in guter Absicht oder die Unwissenheit vorschieben - zum Glück ist hierbei das Gesetz ziemlich eindeutig.

 

Und wenn sie zu der Gruppe ernannter Schreibtischtäter zählen oder einer der Polizisten sind, die das Hobby des Berufs-Schlägertums bei friedlichen Demonstrationen für sich entdeckt haben und in dem Glauben handeln, mit dem Mittel einer Rechtsverordnung könne man das Grundgesetz ausschalten - nicht wundern, wenn es ein böses Erwachen gibt.

Ein Vorteil bzw. Glück haben betreffende Personen: Wir sind leider nicht in den USA, da ist der Sanktionskatalog bzgl. Verfassungsbruch wesentlich robuster.

 

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EZB Urteil – Karlsruhe lässt den Adler frei | Podcast 17-2020

Eigentlich müsste man das komplette Urteil und offizielles Statement des Bundesverfassungsgerichtes vortragen. Denn jede einzelne Zeile ist eine Granate, eine Marschflugkörper, eine Standhaubitze gegen EZB, EUGH, Bundesregierung, versammelten Bundestag & Bundesbank.

 

 

Natürlich ist es kein Wunder, dass die Tragweite und Tiefe dessen, was Andreas Voßkuhle und Kollegen hier als Urteil verkündet haben, von der Presse nicht mal im Ansatz verstanden wird. Wer jahrelang seinen Kopf nicht benutzt, ist gerade hier zum Scheitern verdammt. Selbes gilt aber auch für "alternative Berichterstattung" und auch für das, was sich für die Krönung der Finanzwelt hält.

Dabei hat das Urteil nicht nur eine Auswirkung auf Märkte, EZB-Politik und Finanzen - weit gefehlt. Was da am 5. Mai verkündet worden ist, berührt unmittelbar die heutige Situation von Lockdowns, Grundrechts-Einschränkungen, Impfschutzgesetz und Hygienedemos ganz massiv.

Das Urteil ist wie eine Grundschule in Sachen Grundgesetzanwendung & rechtspolitischer Volksbildung.

Dies vorweg: Kein Infektionsschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in der Lage, das Grundgesetz und vor allem die Handhabung und Lesart der Artikel außer Kraft zu setzen. Aber dazu genauer im Podcast.

Wer in der Woche des 5. Mai - dem 5.5. auf einen großen Knall gewartet haben sollte. Mit dem Urteil wird der große Rums geliefert. Welch zufällige Fügung, dass dieser Podcast die laufende Nummer 17 trägt.

 

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